Dass die Diskussionskultur, wenn es um Politik geht, ein sehr geringes Maß an Niveau aufweist, ist nichts Neues. Als Paradebeispiele und Ursache für manchmal auch unversöhnliche Gespräche sind an vorderster Stelle der Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine und der Konflikt im Gazastreifen zu nennen. Informiert durch Headlines und gegebenenfalls noch einer Unterzeile aus den „Sozialen Medien“ fühlen sich viele berufen, ihre oft unausgegorene und mit wenig Faktenwissen belegte Meinung zu äußern – Instagram, Facebook und Co. machen es ja möglich. So wird zumindest geglaubt.
Was da an Äußerungen getätigt werden, sind diese so absurd, dass sie einen fassungslos machen können. So wird im Falle des Angriffskrieges der Russen gegen die Ukraine das Opfer zum Täter gemacht. Es wird behauptet, dass Putin die russische Minderheit in der Ukraine schützen wolle, dass das westliche Verteidigungsbündnis NATO schuld habe, weil es so viele ehemalige Ostblockländer aufgenommen habe, dass das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiges Land nicht gegeben sei und dass die Ukraine so stark von faschistisch orientierten Kräften durchsetzt sei, dass Putin gar nicht mehr anders konnte, als diesen wehrhaft gegenüberzutreten.
Vergessen wird, dass Putin seit seinem Amtsantritt als Präsident immer wieder Kriege begonnen hat – gegen Tschetschenien und gegen Georgien und schon seit 2014 gegen die Ukraine. Nicht zu vergessen sind die von Putin installierten künstlichen Gebilde wie Transnistrien auf dem Gebiet der Republik Moldau sowie Abchasien und Ossetien auf dem Gebiet Georgiens. Und mehr als glaubwürdig belegt ist, dass Putin und die mit ihm verbündeten Oligarchen eine Kleptokratie geschaffen haben, die ausschließlich dem eigenen materiellen Vorteil dient. Mit dabei sind natürlich auch die üblichen Verdächtigen wie das Militär und der Geheimdienst.
Ähnlich Lügenhaftes wird auch über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern verbreitet. Extreme Kreise stellen das Existenzrecht Israels als Staat in Frage, manche glauben, dass die Hamas eine Freiheitsorganisation der Palästinenser sei und dass deren Anschlag auf die israelische Zivilbevölkerung im Jahre 2023 mit über 1000 Toten ein Akt des Widerstandes war.
Aber auch in diesem Fall machen es sich viele zu einfach. Anstatt sich über die komplexe politische Situation im Nahen Osten kundig zu machen, reichen den meisten headlines, um sich als versierte Kenner zu gerieren. Wer aber wirklich etwas Substanzielles zu diesem Thema beitragen möchte, sollte sich ausführlich damit beschäftigen. Und da bedarf es vieler geschichtlicher Kenntnisse, deren Ursprünge schon Tausende von Jahren zurückliegen.
Dass die politische Diskussionskultur aber nicht nur in alltäglichen Gesprächen so ein geringes Niveau aufweist, sondern auch in Kreisen, die es besser wissen sollten, ist um so verheerender. Deutliche Belege dafür gab es in der vergangenen Woche am Mittwoch und Donnerstag bei Markus Lanz.
Am Mittwoch unter anderem zu Gast war Beatrix von Storch von der AfD, die zunächst nachplapperte, was der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance schon einmal auf der Münchener Sicherheitskonferenz herausposaunt hatte: dass die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet sei. Dass ein führender Vertreter der amerikanischen Regierung ohne jegliche Kenntnisse solch einen Unsinn redet, ist angesichts des Umgangs von Trump & Co. mit kritischen Journalisten mehr als unsäglich. Dass eine Politikerin wie von Storch, die dazu noch bei Markus Lanz eingeladen war und ihre Meinung äußern durfte, den gleichen Quatsch erzählt, ist unerträglich.
Damit nicht genug behauptete sie auch, dass der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, in einer früheren Sendung von Markus Lanz die Einschränkung der Pressefreiheit gefordert hätte. Doch damit kam sie bei Markus Lanz nicht durch. Wie er belegen konnte, wurden die Äußerungen von Daniel Günther vom Sender Nius des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt so zusammengeschnitten, dass ein falscher Eindruck entstanden war. Im Original hatte Günther sich ausschließlich für ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche bis 16 Jahren ausgesprochen, wie es von der australischen Regierung vor kurzem beschlossen wurde – nicht für ein Verbot ihm missliebiger Presseorgane.
Dass es übrigens überzeugende Argumente für dieses Verbot gibt, belegt unter anderem ein mit der Überschrift „Digitales Heroin“ betitelter und im Spiegel erschienener Leitartikel, in dem folgender Satz zu lesen ist: „Im Jahr 2021 enthüllte die ehemalige Facebook-Datenspezialistin Frances Haugen, wie genau das Unternehmen über den schädlichen Einfluss sozialer Medien Bescheid wusste. Laut einer internen Befragung sagten 32 Prozent der weiblichen Teenager dass sich ihr Körpergefühl weiter verschlechtert habe, nachdem sie auf Instagram gewesen waren. 13 Prozent der befragten Jugendlichen in Großbritannien gaben an, dass ihre Suizidgedanken mit der Nutzung von Instagram begonnen hätten.
Angesichts der politischen Haltung von von Storch und ihrer Partei könnte natürlich gesagt werden, dass von ihr nichts anderes als das Nachplappern rechtspopulistischer Inhalte auf einem rechtspopulistischen Sender zu erwarten gewesen wäre.
Doch dass auch Politiker der traditionellen Parteien solche Lügen wie die über Daniel Günther verbreiten, ist dafür umso verwerflicher. Passiert ist das am vergangenen Donnerstag. Unter anderem zu Gast war der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, der genau den gleichen Unsinn erzählte, wie es von Storch getan hatte. Auch er wurde eines Besseren belehrt. Aber nicht nur in diesem Fall war er von jeglichen Kenntnissen befreit. Das Gleiche galt für die in der Sendung thematisierte Neuregelung der Erbschaftssteuer, von der er auch nicht viel zu verstehen schien.
Armes Deutschland, das von solchen Politikern vertreten wird.
P.s.: Nicht nur bei Markus Lanz wurden geistige Lücken offenbart. Das passierte auch bei der Sendung von Dieter Nuhr, in der die Kabarettistin Simone Solga dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, ebenfalls eine Neigung zur Pressezensur attestierte.
Herr Meistermann 